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20. November 2018
Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das VG...
20. November 2018
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen...
20. November 2018
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Wer zu leichtsinnig dabei ist, haftet lt. OLG Oldenburg bei "verlorenem" Geld selbst (Az. 8 U 163/17).
20. November 2018
Über das Risiko einer Ruptur eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation ist "schonungslos" aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren...
20. November 2018
Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus "besonderen Gründen" einer gesetzlichen Grundlage bedarf und hat daher die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen (Az...
20. November 2018
Das SG Frankfurt entschied, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist (Az. S...