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15. Oktober 2019
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).
15. Oktober 2019
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten.
15. Oktober 2019
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).
15. Oktober 2019
Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).
15. Oktober 2019
Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken.
15. Oktober 2019
Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).